Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Geoportals der Stadt Luckau

Die Stadt Luckau erhebt Geodaten für eigene Zwecke. Diese können im Rahmen der hier getroffenen Regeln abgegeben werden.

1. Gegenstand

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Lieferung von Geodaten durch Versand (auf Datenträger, z. B. CD-ROM) bzw. Abruf (z. B. per FTP) oder über eine interaktive Recherche in Online-Datenbeständen des Geoportals der Stadt Luckau.

Für eingebundene Datenbestände anderer Anbieter gelten die jeweiligen AGB’s.

2. Vertragsabschluss

Bei einer interaktiven Recherche durch den Nutzer eines im Internet bereitgestellten Datenbestands kommt der Vertrag durch den Abruf von online-Daten zustande.

Die Stadt Luckau behält sich die Bereitstellung der digitalen Daten offline vor. Dabei gelten besondere Bedingungen, die abzufragen sind.

3. Verwendungsbindung / Urheberrechtsschutz

Die Inhalte der über das Geoportal Luckau gelieferten Produkte sind gesetzlich geschützt. Wer diese unbefugt vervielfältigt oder verbreitet, verstößt gegen das Urheberrechtsgesetz und / oder öffentlich-rechtliche Schutzbestimmungen. Urheberrechtshinweise und / oder Markenbezeichnungen dürfen in keinem Fall verändert oder beseitigt werden.

Der Nutzer darf die über das Geoportal Luckau bezogenen Produkte ausschließlich für den eigenen, nicht gewerblichen Gebrauch vervielfältigen oder umarbeiten.

Für jede über den Gebrauch nach Abs. 2 hinausgehende Nutzung (gewerbliche Nutzung, Verbreitung, Veröffentlichung) bedarf es der Einräumung eines Nutzungsrechts. Dieses wird ggf. auf gesonderten Antrag vom Nutzer und produktabhängig durch die Stadt Luckau oder den jeweiligen Datenautor genehmigt. Es gelten gesonderte Entgelte.

Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass Dritte über den erlaubten Zweck hinaus keinen Zugriff auf die über das Geoportal Luckau bezogenen Produkte nehmen können und Bedienstete sie weder für ihre eigenen Zwecke nutzen noch Dritten zugänglich machen.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, im Rahmen der Ausübung des Nutzungsrechts nach Abs. 2 Unterlagen an Dritte weiterzugeben.

Bei widerrechtlicher Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts behält sich die Stadt Luckau die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Eine Verletzung stellt Straftat nach § 106 Urheberrechtsgesetz dar, die mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft werden kann.

4 Qualität der Daten

Die präsentierten Daten basieren auf dem Geografischen Informationssystem (GIS) der Stadt Luckau. Die bereitgestellten Daten sind nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet und geprüft. Eine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und jederzeitige Verfügbarkeit wird nicht übernommen. Aus den Daten und ihrer Darstellung können keinerlei rechtliche Ansprüche abgeleitet werden. Die ständige Verfügbarkeit wird nicht garantiert.

Wegen der Datengewinnung aus unterschiedlichen Quellen, abweichenden Fortschritten bei der Datenerfassung bzw. -aktualisierung und unterschiedlichen Anforderungen an die Genauigkeit, ergeben sich verschiedene Qualitätsstufen.

5. Rechtsverbindlichkeit

Für die Richtigkeit der Daten wird von der Stadt Luckau keine Haftung übernommen. Die Daten der digitalen Karten können veraltete Informationen zu Grundstücksgrenzen und weiteren Inhalten enthalten und sind daher nicht als Unterlage bei Rechtsgeschäften oder als Nachweis in Verfahren vor Behörden (z. B. Bauanfragen) geeignet. Die Abgabe von aktuellen Auszügen aus dem Liegenschaftskataster ist nur durch das örtlich zuständige Amt möglich.

Die Pläne zur Bauleitplanung entsprechen nicht den Originalen. Dargestellt wird nur die Karte. Weitere Angaben wie Verfahrensvermerke und Festsetzungen sind gesondert abzurufen. Rechtsverbindlich bleibt allein das Original.

Die weiterebn Daten werden nachrichtlich dargestellt und unterliegen möglichen Änderungen, die erst bei einer Aktualisierung übernommen werden. Die Stadt behält sich die Auswahl bestimmter Daten vor.

Insbesondere für die Daten zum Öffentlichen Personennahverkehr kann kein Anspruch auf Beförderung abgeleitet werden. Aktuelle Informationen können unter den angegebenen Telefonnummern und Internetadressen abgerufen werden.



6. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Luckau und Gerichtsstand ist Amtgericht Lübben.